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Urlaubsansprüche für Tankstellen-Teams

In der Werbung sind es die schönsten Wochen des Jahres, die Urlaubswochen. Wenn man sich an die Regeln hält, dann sind sie es auch. Jedenfalls im betrieblichen Miteinander. Die eigentliche Urlaubszeit hat unter rechtlichen Gesichtspunkten aber auch ihre Tücken.

Ein paar wesentliche Regeln sollten allerdings beachtet werden. Urlaubsrecht im Betrieb ist genau wie vieles im Arbeitsrecht sehr stark durch Urteile bestimmt. Der Anspruch auf Urlaub hat zwei bzw. drei Rechtsquellen, die im Rang fast nebeneinander stehen. Das ist der Tarifvertrag, der Arbeitsvertrag und als Mindeststandard das Bundesurlaubsgesetz. Die gesetzliche Mindestdauer des Urlaubs beträgt gemäß § 3 BUrlG 24 Werktage.

Werktage sind alle Tage, die keine Sonntage oder gesetzlichen Feiertage sind, d.µh. im Verlauf einer normalen Woche bzw. einer Woche ohne Feiertage die sechs Tage von Montag bis Samstag. Für Schwerbehinderte und Jugendliche gelten andere Werte. Schwerbehinderte haben einen Zusatzanspruch von mindestens fünf Werktagen Urlaub im Jahr. Nach § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz beträgt der Urlaub für Jugendliche, wenn der Jugendliche

zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist mindestens 30 Werktage,

zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist mindestens 27 Werktage,

zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist mindestens 25 Werktage.

Sonn- und Feiertage sind keine Urlaubstage, es sei denn, der Schichtarbeiter muss seine Arbeitspflicht auch an Sonntagen erfüllen. Dann muss er einen Tag Urlaub nehmen, wenn er am Sonntag arbeitsfrei haben möchte.

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sagt § 7 des Bundesurlaubsgesetzes, sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber am Ende über Lage und Dauer des Urlaubs zu entscheiden hat.

Einen einmal gewährten Urlaub können sie nur unter ganz besonderen Umständen widerrufen. Hat der Arbeitnehmer für sich und seine Familie schon einen Urlaub gebucht, müssen die Kosten für die Absage übernommen werden. Im Falle eines Rückrufs aus dem Urlaub sogar die zusätzlichen Kosten für den Rückflug. Anderseits, eine mit dem Arbeitgeber nicht abgestimmte Selbstbeurlaubung führt zu einer Kündigung. Sogar eine außerordentliche Kündigung ist in einem solchen Falle zulässig.

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank, verlängert sich deswegen nicht der Urlaub um die Krankheitstage. Allerdings wachsen die wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubstage dann dem Urlaub wieder zu. Auch hier gilt: Verlängert der Arbeitnehmer an dieser Stelle seinen Urlaub eigenmächtig, ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich.

Urlaub, der nicht genommen wird, verfällt im Regelfall. Hierfür gibt es einen Übertragungszeitraum, in dem der alte Urlaub genommen werden sollte. § 7 Absatz 3 des Bundesurlaubsgesetzes bestimmt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Urlaub ist immer in natura zu gewähren. Eine Abgeltung kommt nur in Betracht, wenn der Urlaub wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Wenn einer Ihrer Arbeitnehmer länger erkrankt ist und dann aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, kann möglicherweise auch ein Abgeltungsanspruch für Urlaub aus der langen Krankheitsphase in Betracht kommen. Dies gilt allerdings nicht unbegrenzt. In einem solchen Fall sollten Sie sich anwaltlich oder verbandlich beraten lassen.

Der Urlaubsanspruch in einem Arbeitsverhältnis besteht nicht gleich von Beginn an. § 4 des Bundesurlaubsgesetzes bestimmt, dass der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird. Vor Ablauf dieser Wartezeit besteht ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs (Teilurlaub) für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis besteht.

Zum Schluss gilt, verstirbt ein Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber die noch ausstehende Vergütung für die Urlaubstage an dessen Erben auszahlen.

Bei Rückfragen zu diesem Thema wenden Sie sich gern an den Bundesverband Freier Tankstellen in Bonn, Telefon 0228 91029 33.


Stephan Zieger / Rechtsanwalt

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